Gerichtliches Mahnverfahren – Ablauf und Vorgehensweise

Ein gerichtliches Mahnverfahren ist für Firmen meist der letzte Schritt, um offene Forderungen von
säumigen Debitoren einzuholen. Doch wie funktioniert dieses besondere Mahnsystem und wie ist
der Ablauf? Wir haben die Antworten.

Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren?

Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren handelt es sich um ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren, das
beim zuständigen Mahngericht eingeleitet wird. Die rechtliche Grundlage liefert die
Zivilprozessordnung.

Das gerichtliche Mahnverfahren dient ausschließlich dazu, offene Forderungen in einfacher und
standardisierter Form durchzusetzen. Eine Klageerhebung sowie ein Urteil sind für die Vollstreckung
der gerichtlichen Mahnung nicht erforderlich. Darüber hinaus prüft das Gericht nicht, ob die
Forderung zu Recht besteht. Da es keine Klageerhebung gibt, entfallen auch Beweiserhebung und
mündliche Verhandlung. Das gerichtliche Mahnverfahren läuft überwiegend vollautomatisiert ab.
Somit benötigen Gläubiger in der Regel für einen Mahnbescheid keine anwaltliche Unterstützung.
Im Zuge des gerichtlichen Mahnverfahrens erhält der Schuldner einen Mahnbescheid, der die offene
Forderung, die Mahngebühren sowie die Zahlungsfrist enthält.

Erst wenn der Schuldner einem gerichtlichen Mahnbescheid widerspricht, kann es zu einer
Gerichtsverhandlung kommen. Dann können sich Unternehmen anwaltlich vertreten lassen.
Allerdings sollte in diesem Fall immer das Verhältnis von Kosten und Nutzen berücksichtigt werden.
Der Sinn des gerichtlichen Mahnverfahrens besteht darin, Kreditoren eine einfache und
kostensparende Möglichkeit zur Durchsetzung von Forderungen gegenüber säumigen Debitoren zu
geben.
Gerichtliche Mahnverfahren haben zum Ziel, den Debitor zum Begleichen der offenen Forderungen
zu bringen. Um dieses Ziel in letzter Konsequenz zu erreichen, gibt es nach einem erfolglosen
Mahnbescheid noch den Vollstreckungsbescheid. Mit diesem Bescheid kann ein Gläubiger eine
Zwangsvollstreckung bei einem Schuldner durchführen lassen, um sein Geld aus offenen Rechnungen
zu erhalten.

WICHTIG: Um ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege zu leiten, muss der Schuldner seinen
Wohnsitz in Deutschland haben. Unternehmen, deren Kunden international sind, sollten sich bei
Mahnverfahren außerhalb Deutschlands am besten von einem Anwalt beraten lassen.

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Worin besteht der Unterschied zum kaufmännischen Mahnverfahren?

Das kaufmännische bzw. außergerichtliche Mahnwesen unterscheidet sich deutlich vom gerichtlichen Mahnverfahren. Zum einen sind beim kaufmännischen Mahnwesen keine Gerichte involviert, zum anderen gibt es keine festgelegte Vorgehensweise für außergerichtliche Mahnungen. Vielmehr ist es die Aufgabe des Forderungsmanagements, eigene Richtlinien und Mahnstufen sowie Mahnschreiben Muster zu entwickeln, die auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sind.

Das gerichtliche Mahnverfahren arbeitet außerdem mit festen Fristen. Mit der Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheids hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, um die offene Rechnung zu bezahlen oder um Widerspruch einzulegen. Beim kaufmännischen Verfahren hingegen gibt es keine festgelegten Fristen.

Auch hinsichtlich der Mahngebühren unterscheidet sich das gerichtliche vom kaufmännischen Verfahren. So sind die Mahngebühren im gerichtlichen Mahnbescheid genau festgelegt und richten sich nach der Höhe der offenen Forderung. Mahngebühren für außergerichtliche Mahnungen hingegen können individuell erhoben werden, müssen aber in einem realistischen Verhältnis zu den Auslagen stehen, die ein Unternehmen mit der Mahnung hat.

WICHTIG: Erst mit dem gerichtlichen Mahnverfahren können Unternehmen verhindern, dass ihre offene Forderung verjährt.

Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens

Der Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens ist durch den hohen Automatisierungsgrad sehr einfach:

  1. Der Gläubiger reicht einen Online-Mahnantrag über ein Webportal beim zuständigen Mahngericht ein. Der Antrag muss dafür alle notwendigen Angaben enthalten, u.a. Name und Anschrift des Gläubigers und Schuldners sowie die Höhe der offenen Forderung.
  2. Nach dem Eingang des Antrags prüft das zuständige Mahngericht das Dokument auf formale Richtigkeit. Es erfolgt keine Prüfung, ob die Forderung berechtigt ist.
  3. Ist der Antrag formal korrekt, erfolgt die Zustellung des gerichtlichen Mahnbescheids an den Schuldner. Der Gläubiger wird über die Zustellung informiert.
  4. Nach dem Erhalt des Mahnbescheids hat der Schuldner 14 Tage Zeit, um gerichtliche Mahngebühren sowie die offene Forderung zu begleichen.

Wichtig: Der Antrag auf einen Mahnbescheid muss Namen und Adresse des Schuldners korrekt angeben. Ansonsten kann der Bescheid aufgrund falscher Angaben abgelehnt oder angefochten werden.

Mahnbescheid und Widerspruch: das zivilrechtliche Klageverfahren

Ein gerichtliches Mahnverfahren bietet Schuldnern die Möglichkeit zum Widerspruch. Innerhalb von zwei Wochen können Schuldner dem erhaltenen gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen. Voraussetzung dafür ist außerdem, dass kein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Auf dieses Recht wird im Mahnschreiben hingewiesen.

Es ist üblich, dass Unternehmen den Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn der Debitor innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Mahnbescheids seine Rechnungen nicht bezahlt hat. Feiertage, Samstage und Sonntage zählen nicht zur Frist.

Sobald ein Debitor Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid eingelegt hat, wird das gerichtliche Mahnverfahren zu einem Klageverfahren. Das bedeutet, dass nun vor Gericht zivilrechtlich geklärt wird, ob die Forderung des Kreditors berechtigt ist oder nicht. Verantwortlich für die Verhandlung ist das zuständige Prozessgericht. Es fordert anschließend den Gläubiger auf, seinen Anspruch zu begründen. Dafür hat der Gläubiger zwei Wochen Zeit.

Der Vollstreckungsbescheid als letzte Konsequenz des gerichtlichen Mahnverfahrens

Wenn ein Schuldner einen gerichtlichen Mahnbescheid erhält, aber die offene Forderung nicht in der festgelegten Frist begleicht und keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Die Frist für die Beantragung beträgt sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids.

Mit dem Vollstreckungsbescheid erhält ein Kreditor einen sogenannten „eigenständigen und vorläufig vollstreckbaren Titel“. Das bedeutet, dass er damit eine Zwangsvollstreckung in die Wege leiten kann. Diese Vollstreckung kann auch dann erfolgen, wenn der Schuldner Widerspruch eingelegt hat. Nur mit einer gerichtlichen Verfügung kann diese aufgehoben werden.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt schließlich mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers. Er zieht pfändbare Werte ein, mit welchen die offenen Forderungen beglichen werden können.

Welches Gericht ist für das Mahnverfahren zuständig?

Das gerichtliche Mahnverfahren wird in Deutschland mittlerweile vollständig automatisiert und zentral durchgeführt. Zuständig für das Mahnverfahren ist deshalb das zentrale Mahngericht Ihres Bundeslandes.
Sie können beim Online-Mahnantrag auswählen, an welches Mahngericht der Antrag geschickt werden soll. Erst dann, wenn Ihr Antrag beim zuständigen Gericht eingegangen ist, hat die gerichtliche Mahnung rechtliche Wirkung.

Gebühren des gerichtlichen Mahnverfahrens

Sobald der Antrag auf einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht eingegangen ist, entstehen Gebühren. Diese Gerichtskosten werden abhängig von der Höhe des Streitwerts ermittelt und im Mahnbescheid zu der offenen Forderung hinzugerechnet. Die Berechnung erfolgt vollautomatisch, da die gerichtlichen Mahnbescheide in der Regel alle maschinell bearbeitet werden.

Ist die Forderung berechtigt, muss der Schuldner die Gerichts- bzw. Mahngebühren übernehmen. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und es stellt sich im anschließenden Prozess heraus, dass die Forderung unberechtigt war, muss der Gläubiger die Gerichtskosten aus der Mahnung übernehmen.

Wie intelligentes Forderungsmanagement gerichtliche Mahnverfahren reduzieren kann

Das gerichtliche Mahnverfahren gilt für Unternehmen als ultima ratio, wenn das kaufmännische Mahnwesen oder auch Inkasso keinen Erfolg gebracht haben. Doch trotz der geringen bürokratischen Hürden und der einfachen Online-Beantragung des Mahnbescheids sollte das gerichtliche Mahnverfahren nie das Ziel des Forderungsmanagements sein.

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